Allgemeine Geschäftsbedinungen

Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Verwendung gegenüber:

  • einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmen),

  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.  

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen alle Leistungen der Agentur visumedia, die sie im Rahmen von Entwicklung, Herstellung und Implementierung von Internet-Anwendungen und Multimedia-Produktionen sowie der Entwicklung von Kommunikationsstrategien, IT-Beratung, Marketingberatung, Werbeplanung, Werbemittelgestaltung und Werbemittelproduktion für den Auftraggeber erbringt.

Zugehörige Angebotsunterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Besteller darf von der Agentur visumedia als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit der Zustimmung der Agentur visumedia zugänglich machen.

Für den Inhalt des Vertrages und den Umfang der Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur visumedia maßgeblich.

Mündliche Abreden bestehen nicht.

Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Agentur visumedia.

Der Einbeziehung anderslautender Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Präsentationen

Konzepte und Gestaltungen, die die Agentur visumedia im Auftrag eines Auftraggebers entwickelt, sind kostenpflichtig. Es wird dafür das zwischen der Agentur visumedia und dem Auftraggeber ausgehandelte Präsentationshonorar fällig. Die Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den Arbeiten, die von der Agentur visumedia dem Auftraggeber präsentiert wurden, für die dann aber kein Auftrag zur Realisierung erteilt wurde, verbleiben auch bei Berechnung eines Präsentationshonorars bei der Agentur visumedia.

Zustandekommen eines Auftrages

Vor Zustandekommen eines Auftrages erstellt die Agentur visumedia für den Auftraggeber ein Angebot. Das Angebot kann, muß aber nicht, Konzepte, Pläne, Skizzen, Abbildungen oder ähnliches enthalten. Diese bleiben Eigentum der Agentur visumedia unabhängig vom Zustandekommen eines Auftrages. Das Angebot enthält Preise und Auftragsbeschreibung.

Ein Auftrag – gleich ob Werk- oder Dienstvertrag – kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot oder eine veränderte Version schriftlich annimmt. Um Mißverständnisse zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auszuschließen, kann zusätzlich ein Werk- oder Dienstvertrag erstellt werden, der das Werk und/oder die Arbeit genauer definiert. Dieser Vertrag ergänzt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sie werden in jedem Fall Teil des Auftrages.

Preise und Zahlungen

Alle Preise gelten in Euro und mangels besonderer Vereinbarung bei Versand zuzüglich Verpackung, Porto, Versicherung und Verzollung und zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe (derzeit 19%).

Der Auftraggeber trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltanforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg mehr als 50 Km beträgt. Die reine Reisezeit wird zu 50% vergütet. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann die Agentur visumedia eine Handling Fee in Höhe von 15% erheben.

Mangels besonderer Vereinbarung sind Zahlungen bar oder per Banküberweisung und spesenfrei am Sitz der Agentur visumedia zu leisten. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen zulässig.

Rechnungsbeträge sind dabei umgehend ohne jeden Abzug zu zahlen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden von diesem Zeitpunkt an auch ohne ausdrückliche Mahnung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, mindestens in Höhe von 8% p.a. über dem Basissatz der Europäischen Zentralbank, zur Zahlung fällig.

Der Auftraggeber ist auch dann in Verzug, wenn er auf eine Mahnung der Agentur visumedia, die nach Eintritt der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Besteller in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig oder vertraglich bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Im Verzugsfalle werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von 8% p.a. über dem Basissatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur auf aus demselben Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche des Bestellers gestützt werden, die von der Agentur visumedia anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

Eine Aufrechnung ist nur mit von der Agentur visumedia anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber unterstützt die Agentur visumedia bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers dies erfordern. Der Auftraggeber wird die Agentur visumedia hinsichtlich der von ihr zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.

Der Auftraggeber stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.

Sofern sich der Auftraggeber verpflichtet hat, der Agentur visumedia im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Agentur visumedia die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.

Vertretungsrecht

Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich in der Durch­führung des Werkes durch geeignete Personen sanktionslos vertreten zu lassen oder Hilfspersonen bzw. Erfüllungsgehilfen heranzuziehen.

Nutzungsrechte   

Die Agentur visumedia räumt dem Auftraggeber für von ihm beauftragte und vollständig bezahlte Arbeiten, die zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verwertung, Übersetzung und ggf. Synchronisation ein. Änderungs- und Bearbeitungsrechte bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Sofern nicht anders vereinbart, werden Originaldaten im Programmformat (ai, psd, indd, etc.) nicht ausgeliefert. Die Agentur visumedia ist zur Überlassung des dem ablauffähigen Programm zugrunde liegenden Quellcodes einschließlich der dazugehörigen Entwicklungsdokumentation nicht verpflichtet. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung der Zusammenarbeit zwischen der Agentur visumedia und dem Auftraggeber noch nicht bezahlt sind, verbleiben bei der Agentur visumedia.

Die Agentur visumedia ist berechtigt, Urheberbezeichnungen auf den von ihr entwickelten und/oder hergestellten Werbemitteln anzubringen.

Eine Veräußerung der Nutzungsrechte an der Werken an Dritte ist nicht gestattet

Referenzen   

Die Agentur visumedia darf den Auftraggeber auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Die Agentur visumedia darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

Herausgabepflicht

Nach Beendigung eines Auftrags und dessen vollständiger Bezahlung übergibt die Agentur visumedia dem Auftraggeber auf Anforderung noch in ihren Händen befindliche Reinzeichnungen, Originale, Negative, Skizzen, Entwürfe, elektronische Daten auf Datenträgern und sonstige Ausführungsunterlagen, soweit sie vom Auftraggeber in Auftrag gegeben worden sind und eine Übergabe vereinbart wurde. Die Übergabe des Quellcodes, insbesondere bei Web-Produktionen, erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung. Die Pflicht der Agentur visumedia zur Aufbewahrung dieser Unterlagen endet drei Monate nach Beendigung des Auftrags. Ausgewählte Kopien verbleiben bei der Agentur visumedia zum internen und vertraulichen Gebrauch.

Die Agentur visumedia ist über die Herausgabe hinaus, nicht verpflichtet die Wiedergabefähigkeit beim Auftraggeber herzustellen oder den Umgang mit den verwendeten Programmen zu schulen. Eine Schulung kann stattfinden und wird dem Auftraggeber gesondert nach Zeitaufwand berechnet.

Geheimhaltungspflicht   

Die Agentur visumedia und der Auftraggeber verpflichten sich, alle ihnen bei der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber offenbarten Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Soweit dritte Personen zur Erfüllung von Aufgaben hinzugezogen werden, verpflichten die Agentur visumedia bzw. der Auftraggeber diese Personen jeweils zur gleichen Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

Rücktritt  

Der Auftraggeber kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn die Agentur visumedia diese Pflichtverletzung zu vertreten hat. 

Haftung

Schadensersatzansprüche gegenüber der Agentur visumedia, ihren Arbeitnehmern und/oder Erfüllungsgehilfen, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen und die nicht Schadensersatz für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit zum Inhalt haben, sind - soweit gesetzlich möglich - ausgeschlossen. Gleichgültig ist, ob sie aus Vertragsverletzung oder der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (z.B. §§ 280, 241 Abs. 2 BGB), aus unerlaubter Handlung, auch aus der Haftpflicht des Produzenten (wegen Konstruktions-, Produktions- und Informationsfehlern sowie Fehlern bei der Produktbeobachtung z.B. § 823 BGB) herrühren. Nicht ausgenommen ist die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) wird auch für Fahrlässigkeit eines Organs oder leitender Angestellter gehaftet, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Begrenzung greift nicht bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit ein.

In Fällen der zulässigen Haftungsbegrenzung bei nichtgrober Fahrlässigkeit übersteigt der Schadensumfang in keinem Falle den niedrigeren Betrag aus 50% vom Auftragswert.

Die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besteht uneingeschränkt. Dies gilt auch im Falle des Fehlens von Eigenschaften, die ausnahmsweise zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung und des Inhalts wird allein vom Auftraggeber getragen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Inhalte gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Urhebergesetz (UrhG) und spezielle Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur visumedia haftet nicht wegen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Die Agentur visumedia haftet ebenfalls nicht für die patent-, muster-, urheber- und warenzeichenrechtlichen Schutz oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe usw.

Mängel der Lieferung, Gewährleistung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet die Agentur visumedia wie nachstehend ausgeführt.
Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besteht uneingeschränkt. Dies gilt auch im Falle des Fehlens von Eigenschaften, die ausnahmsweise ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Weiterhin gilt für den Unternehmer, nicht für den Verbraucher:
Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort, auch wenn Muster übersandt werden, zu untersuchen.

Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mangelrüge wegen offensichtlicher Mängel nicht binnen von 10 Werktagen nach Eintreffen am Bestimmungsort bei der Agentur visumedia eingegangen ist.

Verdeckte Mängel sind in gleicher Weise innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung zu rügen, spätestens 1 Jahr nach Gefahrübergang.

Im Falle der Nachbesserung hat die Agentur visumedia mindestens drei Nachbesserungsversuche.

Die Verjährung der Mängelansprüche (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) wird auf ein Jahr begrenzt. Fälle arglistiger Täuschung, des Vorsatzes und der §§ 478, 479 BGB sind hiervon ausgenommen. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach dem Gesetz.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Besteller die Waren weiterverarbeitet oder veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen.

Das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aus angezeigten Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in sechs Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

Gewähr wird nicht übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen am Liefergegenstand entstanden sind:

  • Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische, elektrische und vergleichbare Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden der Agentur visumedia zurückzuführen sind.

Zur Vornahme aller der Agentur visumedia nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber nach Verständigung mit der Agentur visumedia dieser die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; im übrigen wird die Haftung der Agentur visumedia für die daraus entstehenden Folgen - mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper und/oder Gesundheit - ausgeschlossen.

Änderungen, Ergänzungen, Unwirksamkeit einer Klausel

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nebenverein-barungen müssen schriftlich erfolgen; dies gilt auch für diese Ziffer. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen unverzüglich aktualisiert und den Kunden zugänglich gemacht werden.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Rechttand

Erfüllungsort ist Böblingen (Dagersheim). Wenn die Vertragsparteien Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder wenn mindestens einer der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand Böblingen (Dagersheim).

Das Vertragsverhältnis (Abschluß und Durchführung) unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.­

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